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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MERULIN Gartenbauservice GmbH & Co. KG


§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines

(1)Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen MERULIN Gartenbauservice GmbH & Co. KG, Florastraße 2-6, 47608 Geldern- Walbeck, Telefon: +49 (0) 28 31 - 9779 0, Fax: +49 (0) 28 31 - 9779 210, E-Mail: info@merulin.de, Webseite: www.merulin.de (nachfolgend: „MERULIN”) und Ihnen (nachfolgend: „Kunde“) vorbehaltlich individueller Vereinbarungen im Einzelfall. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden widerspricht MERULIN hiermit.

(2) MERULIN vertreibt Waren ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde erklärt durch seine Willenserklärung im Rahmen des Vertragsschlusses, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein. Für den Fall, dass der Kunde nicht Unternehmer ist, steht MERULIN ein Rücktrittsrecht zu.


§ 2 Vertragsschluss; Verfügbarkeit

(1) Bei den Angeboten von MERULIN handelt es sich um freibleibende und unverbindliche Einladungen an den Kunden, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

(2) Sofern der Kunde sich für eine Zahlung via PayPal, Sofortüberweisung (Klarna) oder Kreditkarte entscheidet, wird er nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung bestätigen. Durch die erfolgreiche Zahlung kommt der Kaufvertrag mit MERULIN zustande. Bei allen anderen Zahlungsmethoden kommt der Kaufvertrag durch den Zugang der von MERULIN zu versendender Auftragsbestätigung beim Kunden zustande.

(3) Falls ein oder mehrere bestellte Produkte nach Bestellung nicht lieferbar sind, teilt MERULIN dem Kunden dies mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Falls das Produkt nur vorübergehend nicht lieferbar ist, teilt MERULIN dies dem Kunden ebenso mit. MERULIN kann die Bestellung in diesem Fall annehmen. MERULIN und Kunde können in diesem Fall jedoch ohne Angabe von Gründen jederzeit von dem Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen des Kunden erstattet MERULIN in diesem Fall unverzüglich. Dieses vertraglich eingeräumte Rücktrittsrecht erlischt mit der Absendung der Ware bzw. dem Beginn der Erbringung der Dienstleistung durch MERULIN.


§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit

(1) Zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt ein Kaufvertrag über die erworbenen Waren zu den vereinbarten Endpreisen zustande.

(2) Abbildungen der angebotenen Ware in den Angeboten von MERULIN können von der wirklichen Beschaffenheit aus technischen Gründen erheblich abweichen. Technische Daten sind so präzise wie möglich angegeben, es können jedoch übliche Abweichungen bestehen.


§ 4 Lieferung; Gefahrübergang; Transportschäden; Versandkosten

(1) MERULIN bedient sich zwecks Versendung körperlicher Ware eines Unternehmens nach seiner freien Wahl oder transportiert die Ware selbst. Angaben über die Lieferzeit sind freibleibend, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Lieferfristen gelten vorbehaltlich ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. MERULIN haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das der Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden der Lieferanten hat MERULIN nicht einzustehen, verpflichtet sich jedoch, eventuelle Ersatzansprüche gegen den Lieferanten an den Kunden abzutreten. Unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, befreien MERULIN für die Dauer der Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit im vollen Umfang von der Lieferpflicht.

(2) Die Lieferung erfolgt weltweit. MERULIN behält sich jedoch vor, im Einzelfall den Versand in entlegene Gebiete und Regionen zu verweigern. In einem solchen Fall können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.

(3) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gefahrtragung.

(4) Es obliegt dem Kunden, MERULIN alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Käufers gemäß § 377 HGB (Pflicht zur unverzüglichen Prüfung und Rüge) bleiben unberührt.

(5) Der Kunde trägt die Kosten für den Versand. Im Falle eines Paketversands trägt der Kunde die getrennt ausgewiesenen Versandkosten. Im Falle des Speditionsversands behält MERULIN sich vor, die Kosten für den Speditionsversand wahlweise in den Warenpreis einzurechnen oder getrennt auszuweisen.


§ 5 Preis; Zahlung

(1) Die in den Angeboten von MERULIN angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nur, wenn diese ausdrücklich ausgewiesen ist.

(2) MERULIN bietet dem Kunden nach freiem Ermessen folgende Zahlungswege an:

  • SEPA-Lastschrift B2B
  • Zahlung auf Rechnung
  • Barzahlung oder Kartenzahlung (EC/Kreditkarte) bei Abholung
  • Überweisung/Vorkasse

Zusätzlich im Webshop

  • PayPal
  • Kreditkarte
  • Sofortüberweisung (Klarna)

(3) Im Rahmen des Zahlungsweges „Überweisung/Vorkasse“ übersendet MERULIN dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorganges eine Auftragsbestätigung mit dem geschuldeten Geldbetrag per E-Mail. Der Kunde überweist den geschuldeten Geldbetrag auf ein von MERULIN zu benennendem Konto. Nach Zahlungseingang versendet MERULIN die Ware.

(4) Im Rahmen des Zahlungswegs „SEPA-Lastschrift B2B” gewährt MERULIN dem Kunden 2% Skonto. Bei diesem Zahlungsweg gilt eine Zahlungsfrist von 5 Tagen.

(5) Im Rahmen der Zahlung auf Rechnung gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen.

(6) Nach Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist berechnet MERULIN Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung weiteren Schadens behält sich MERULIN ausdrücklich vor. Die Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit vereinnahmter Wechsel u. ä. sofort fällig, sofern die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder MERULIN Umstände bekannt werden, die nach pflichtgemäßer kaufmännischer Ermessensausübung getroffenen Entscheidung geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. In diesen Fällen behält sich MERULIN weiterhin vor, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder besondere Sicherheiten zu fordern.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Lieferungen erfolgen ausschließlich unter der Bedingung des Eigentumsvorbehalts. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten gegenüber MERULIN erfüllt hat. Bei Geschäften gegen laufende Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für Saldoforderung. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von MERULIN gelieferter, noch in Eigentum von MERULIN stehender Ware gilt als in Auftrag der MERULIN erfolgt. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand an MERULIN ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für MERULIN. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist ferner verpflichtet, seinen Abnehmern den Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Beeinträchtigungen der Rechte von MERULIN, insbesondere Pfändungen u. ä., muss der Kunde offenbaren bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen.

(2) Der Kunde tritt MERULIN sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten, die ihm aus künftigen Veräußerungen von MERULIN gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen, bis zur völligen Tilgung aller Forderungen ab, und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages der von MERULIN gelieferten und vom Kunden veräußerten Ware zuzüglich 20 %. In gleicher Weise abgetreten werden sämtliche Forderungen des Kunden, die ihm aus Dienst- oder Werkleistungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung bzw. dem Einbau der ihm gelieferten Ware entstehen, sowie Forderungen, die dem Kunden durch die Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Übersteigt der Wert der überlassenen Abtretungen und Sicherungen die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so verpflichtet MERULIN sich, auf Verlangen des Kunden insoweit nach Wahl von MERULIN entsprechende Sicherheiten freizugeben.

(3) Der Kunde räumt MERULIN das Recht zum Betreten seines Geländes zur Kennzeichnung oder Wegnahme der gelieferten Ware ein. Die Kosten für die Rücknahme trägt der Kunde.


§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) MERULIN haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der MERULIN oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet MERULIN nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit MERULIN den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(2) MERULIN übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsweise, mangelhafte Bauausführung.


§ 8 Vorbehalt von Rechten an Texten und Bildern

(1) MERULIN behält sich sämtliche Rechte an auf seiner Internetpräsenz befindlichen Texten und Bildern vor. Dies schließt diese AGB mit ein.


§ 9 Erfüllungsort / Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist Geldern.

(2) Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mit Vollkaufleuten entstehenden Ansprüche ist der Sitz der MERULIN. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen MERULIN und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass MERULIN unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen waren-, auftrags- und personenbezogene Daten in ihrer Datenverarbeitungsanlage erfasst, speichert und verarbeitet.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die MERULIN nicht verpflichtet und nicht bereit.


Stand März 2021

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